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Kurze Beschreibung der politischen Situation

Diese Darstellung beschränkt sich darauf, die gegenwärtige politische Situation so darzustellen wie sie der Reisende erleben wird. Für weitergehende Informationen sind entsprechende Links eingebaut, die politik-wissenschaftliche Betrachtungen beinhalten. Die Darstellung soll auch relativ allgemeinverständlich sein.

Die jüngere politische Geschichte

Wenn man die Gegenwart und die jüngste Vergangenheit der Mongolei näher bringen möchte, muss man vielleicht zunächst eine prinzipielle Klarstellung vornehmen. Der Großteil der westdeutschen Bevölkerung ist der Meinung, die Mongolei sei eine Unionsrepublik der ehemaligen Sowjetunion, also vergleichbar mit Usbekistan gewesen. Auch heute noch sprechen offizielle Zeitungsberichte in Deutschland davon. Die Mongolei ist zu keinem Zeitpunkt ihrer Geschichte ein Teil des russischen oder sowjetischen Staates gewesen. Die Mongolei stand bis 1911 unter chinesischer Kontrolle und existierte von da an als eigenständiger Staat zwischen den beiden Großmächten China und Sowjetunion, wobei bis in die fünfziger Jahre der praktische Einfluss auf das tägliche Leben eher chinesisch als russisch bestimmt wurde. Erst in Folge der Kulturrevolution änderte sich das und die Sowjetunion gewann zunehmend Einfluss auf die mongolische Politik. Auf Grund ihrer geografischen Lage war natürlich klar, dass auf wirtschaftlichem Gebiet eine sehr enge Verschmelzung mit der sowjetischen Volkswirtschaft stattfinden musste und der schwer überbrückbaren Entfernungen zu den anderen Volkswirtschaften des RGW wurde die Sowjetunion der dominierende Handelspartner der Mongolei.

Im Bereich der Entwicklungshilfeprojekte setzte aber in den siebziger Jahren eine rege Beteiligung der anderen RGW-Staaten ein und damit kamen auch Einflüsse aus diesen Staaten in die mongolische Wirtschaft und Politik. Im alltäglichen Leben ist auch niemals diese kompromisslose ideologische Starre eingetreten, wie in der Sowjetunion. Das private Eigentum an Vieh wurde beispielweise nie abgeschafft sondern höchstens "versteckt", neben der genossenschaftlichen Herde hüteten clevere Araten noch bis zu 200 Stück eigenes hochwertiges Vieh. Neben dem staatlichen Handelsmonopol duldete man einen nicht unbedeutenden Schwarzhandel und die Ausübung der Religion war zwar als rückständig verpönt, aber entgegen vielen Behauptungen nie verboten.

Im täglichen Leben der Stadt Ulan-Bator war der Besitz westlicher Produkte immer ein Statussymbol und Devisengeschäfte wurden nicht versteckt, sondern führten ein umfangreiches Sortiment für denjenigen, der im Besitz der damals schon begehrten Dollarnoten war. Es wurde zwar offiziell die Stärke der Sowjetunion zelebriert, aber selbst die Führungsspitzen schielten lieber nach Japan, das auch zu dieser Zeit schon fleißig Touristen in das Land schickte. Mitte der achtziger Jahre begann in der Mongolei eine erste Umorientierung in der politischen Führung. Das bis dahin schickliche Anhängsel einer russischen Ehefrau wurde einigen Spitzenfunktionären zum Verhängnis und sie mussten aus gesundheitlichen Gründen ihr Amt abgeben.

Insgesamt wurde hauptsächlich aus wirtschaftlichen Gründen und um die staatliche Souveränität zwischen den Großmächten erhalten zu können der sowjetische Sozialismus beschworen, aber verinnerlicht hat in dem Nomadenvolk diese Ideologie kaum jemand so richtig, deshalb war es im Jahr 1990 auch nur eine Frage von Tagen, die Regierung in einer friedlichen Revolution zu einer kompletten Kursänderung zu bewegen.

 

Umso mehr ist diese Tatsache beachtenswert, denn dieser politische Umschwung wurde ohne jegliche Unterstützung von außen vollzogen und im Grunde genommen wäre es für die damalige Staatsführung ein leichtes gewesen, das territorial praktisch isolierte Land vom internationalen Informationsfluss abzuschotten und den Machterhalt noch lange Zeit zu sichern.

Gegenwärtige politische Situation

Die Mongolei ist heute eine parlamentarische Demokratie in der allerdings seit der letzten Wahl im Jahr 2000 72 der 76 Parlamentssitze von der Revolutionären Volkspartei gestellt werden. Die in der vorhergehenden Wahlperiode herrschende Koalition aus verschiedenen jungen Parteien wurde nahezu einstimmig abgewählt. Deshalb ist die politische Landschaft aber keineswegs von einer Einheitsmeinung bestimmt, denn die Diskussion findet innerhalb der Regierungspartei auch weitgehend öffentlich statt. Was die Frage der politischen Meinungsfreiheit und der demokratischen Grundrechte betrifft, ist die Mongolei für Asien sicherlich einmalig. Einige wichtige politische Entscheidungen wurden in letzter Zeit sogar vom Verfassungsgericht, einer Institution, die stark von deutschen Fachleuten geschult und unterstützt wird, gekippt. Nicht vergleichbar mit deutschen Verhältnissen ist allerdings die Art und Weise des politischen Meinungsstreites, der oftmals auch unter die Gürtellinie zielt. Auf Grund der sehr geringen Bezahlung aller Parlamentarier und Amtsträger ist die politische Betätigung auch meist nur Nebenjob und bei politischen Entscheidungen werden oft persönliche Interessen vorangestellt. Die politische Landschaft ändert sich auch sehr rasch und in der Regel endet die Kariere der meisten Spitzenpolitiker nach zwei bis drei Jahren. Auch ist die Verbindung zwischen der Wirtschaft und der Politik sehr stark ausgeprägt. Die herrschende Parteien- und Meinungsvielfalt ist stark verankert und eine Entwicklung zu einer Diktatur unter Vorherrschaft einer Führungspersönlichkeit vergleichbar den Systemen in den zentralasiatischen Republiken der ehemaligen Sowjetunion ist mit Sicherheit nicht zu befürchten. Anders als in diesen jungen Staaten stellt auch aufkommender Nationalismus in der Mongolei kein Problem dar. Der jahrhundertealte Nationalstolz der mongolischen Nomaden ist einfach über kleinlichen Nationalismus erhaben. Nichtzutreffend ist auch die oft geäußerte Meinung, dass über einen erstarkenden Tschingis Khan-Kult versucht wird, eine nationale Identität zu beschwören. Im Selbstverständnis der Mongolen ist die Figur des Tschingis Khan nicht die dominierende Komponente. Vielmehr ist der Stolz auf die Besonderheit der nomadischen Lebensweise in einer heute einmaligen intakten Landschaft eine bedeutende Quelle für das heutige nationale Bewusstein. Wer mehr über die Persönlichkeiten in der mongolischen Politik erfahren möchte, für den empfehlen wir eine Suche im "Who is Who" der mongolischen Politik auf der Seite der FU Berlin.

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