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Osteuropa-Bank auch Finanzierungen in der Mongolei ermöglichen

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/VOM) Die im Jahre 1990 gegründete Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung mit Sitz in London (kurz Osteuropa-Bank) soll künftig auch Finanzierungen in der Mongolei übernehmen können. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (15/3785) vor, der sich auf eine Resolution der Anteilseigner der Bank vom 30. Januar dieses Jahres bezieht. Darin war beschlossen worden, die Finanzierungstätigkeit der Bank auch auf dieses zentralasiatische Land zu erstrecken.

Die Bank war 1990 gegründet worden, um den wirtschaftlichen Fortschritt und Wiederaufbau in den mittel- und osteuropäischen Ländern zu unterstützen, die sich zur Mehrparteiendemokratie, zum Pluralismus und zur Marktwirtschaft bekennen. Nach dem Auseinanderfallen der Sowjetunion hätten zu den Einsatzländern der Bank neben den geographisch europäischen Ländern auch die zentralasiatischen und kaukasischen Nachfolgestaaten der Sowjetunion gezählt. Demgegenüber sei die Mongolei, wenngleich Mitglied der Bank, derzeit kein Einsatzland und könne nach derzeitiger Rechtslage keine Finanzierungen der Bank erhalten, so die Regierung. Da sie sich jedoch in unmittelbarer räumlicher Nähe zur früheren Sowjetunion befinde und seit langem engste politische und wirtschaftliche Bindungen an diese habe, stellten sich für die Mongolei ähnliche Herausforderungen wie für die anderen Länder des mittel- und osteuropäischen Wirtschaftsraums, heißt es zur Begründung.

Quelle: Deutscher Bundestag

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